Werden Ihnen vor der Abstimmung über das Netzanschlusspaket (Drs. 21/7866) unabhängige Zahlen vorliegen, wie viele Wind- und Solarprojekte der Redispatch-Vorbehalt trifft und was er Stromkunden spart?
Die Bundesregierung schreibt im Entwurf, Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau ließen sich derzeit nicht abschätzen. Der Bundesrat bittet in Drs. 21/8299 (Nr. 34c), noch vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens eine belastbare Datengrundlage zu den Folgen für Investitionen und Standorte vorzulegen. In der Anhörung am 07.10.2026 schätzte der Bundesverband Erneuerbare Energie, rund 40 % des künftigen Zubaus wären betroffen. Die Bundesregierung rechnet mit bis zu 40 Netzbetreibern und rund 100 Gebieten. Bei so unterschiedlichen Einschätzungen sollten Zahlen auf dem Tisch liegen, die nicht allein von Beteiligten stammen.
Quellen:
dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107866.pdf
dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108299.pdf
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Das Gebäudemodernisierungsgesetz wurde dort unter Tagesordnungspunkt 1 auf Grundlage der Bundestagsdrucksachen 21/6278 und 21/6565 beraten. Darüber hinaus waren eine gutachtliche Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen, eine Synopse sowie insgesamt elf Stellungnahmen aus der öffentlichen Anhörung als Ausschussdrucksachen aufgeführt.
Ich sehe eine generelle Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag kritisch und halte eine solche Verschärfung nicht für sinnvoll. Beschäftigte können bei vielen kurzfristigen Erkrankungen selbst gut einschätzen, ob sie arbeitsfähig sind oder zu Hause bleiben müssen.
Ja, ich werde mich im weiteren Verfahren, insbesondere bei der Weiterentwicklung der Bedarfsplanung in der Psychotherapie, dafür einsetzen, dass die Versorgung nicht auf der Strecke bleibt
Die durchschnittliche Lebenserwartung allein ist aus meiner Sicht kein ausreichender Maßstab dafür, wie lange Menschen arbeiten können und sollen.