Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir halten es für falsch, durch die Zuckersteuer Haushaltslücken zu schließen, wie es die Koalition diskutiert.

Sinnvoller wäre es die Schmerzpunkte der USA auszutesten: Re-Import von russischen Rohstoffen, eingebettet in diplomatische Initiativen in der Ukraine, sowie Strafzölle auf Finanzflüsse von US-Tech-Konzernen aus der EU in Steueroasen.

Ein schlecht gemachtes Gesetz hilft den Gewaltbetroffenen nicht wirklich. Denn auch in der Politik gilt, gut gemeint ist das Gegenteil von gut.

Eine generelle Steuer- und Beitragsfreiheit von 2.000 Euro monatlich für regulären Arbeitslohn würde dagegen die Finanzierung von Rente, Pflege- und Gesundheitsversorgung massiv belasten. Denn genau aus diesen Beiträgen finanzieren sich unsere sozialen Sicherungssysteme. Was kurzfristig entlastet, darf langfristig nicht zu Milliardenlücken führen.