Antwort 27.02.2026 von Frank Junge SPD
Die SPD erlaubt Taser unter strengen Regeln als Zwischenmittel zur Schusswaffe, um Polizei zu schützen und Grundrechte zu wahren.
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Antwort 31.01.2026 von Ralf Mucha SPD
Distanz Impulsgeräte können ein sinnvolles Einsatzmittel sein – aber nur, wenn Verhältnismäßigkeit, klare Einsatzkriterien und eine gute Schulung gewährleistet sind und der Schutz von Menschenleben im Mittelpunkt steht. Deshalb ist mir wichtig, dass Mecklenburg‑Vorpommern keine Sonderwege geht, sondern gemeinsam mit den anderen Ländern ein bundeseinheitliches Vorgehen entwickelt.
Antwort ausstehend von Alexander Radwan CSU
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Antwort 29.06.2026 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine belastbare Alterssicherung ein. Das ist mit diesem Rentenpaket nicht gegeben.
Antwort ausstehend von Rainer Kraft AfD