Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix N. • 27.05.2026
Warum haben Sie eigentlich am 29. Januar 2026 gegen die Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung gestimmt?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 10.07.2026 von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

§ 188 StGB stuft die Ehre von Politikerinnen und Politikern nicht höher ein als die anderer Menschen

Frage von Gesa P. • 27.05.2026
Ist Ihnen bewusst, dass der geplante Gesetzesentwurf des GKV-BstG im Bereich der ambulanten Psychotherapie zu einer deutlich schlechteren Versorgung psychisch Erkrankter führen würde?
Portrait von Claus Christian Claussen
Antwort ausstehend von Claus Christian Claussen CDU
Frage von Gesa P. • 27.05.2026
Ist Ihnen bewusst, dass der geplante Gesetzesentwurf des GKV-BstG im Bereich der ambulanten Psychotherapie zu einer deutlich schlechteren Versorgung psychisch Erkrankter führen würde?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 09.06.2026 von Melanie Bernstein CDU

Ich verstehe die Sorgen vieler Psychotherapeuten. Der Gesetzentwurf wird aktuell beraten, Auswirkungen werden geprüft und Versorgung bleibt zentral.

Frage von Reinhard S. • 27.05.2026
Muss in Deutschland Pfingstmontag immer ein Feiertag bleiben
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Unter folgendem Link finden Sie die Informationen über die Zuständigkeit der Regelung von Feiertagen in Deutschland.

Frage von Andreas B. • 26.05.2026
Halten Sie ein Auftreten als BSW-Abgeordneter und Minister bei einer Bundeswehrvereidigung unter den aktuellen weltpolitischen Tatsachen mit friedenspolitischen Zielsetzungen des BSW für kompatibel ?
Antwort 30.05.2026 von Steffen Schütz BSW

Ich stehe zur Bundeswehr und zu den Soldatinnen und Soldaten, die als Parlaments- und Verteidigungsarmee im Angriffsfall Leib und Leben für uns alle einsetzen

Frage von Claudia L. • 26.05.2026
Warum bekommt man eine Niederlassungserlaubnis erst nach Einzahlung von 60 Monaten in die Rentenkasse, für die Einbürgerung ist dies jedoch keine Bedingung?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 09.07.2026 von Alexander Throm CDU

Die Niederlassungserlaubnis ist ein aufenthaltsrechtlicher Status; hier ist die Einzahlung von 60 Monaten in die Rentenkasse ein sinnvoller Beleg dafür, dass jemand wirtschaftlich Fuß gefasst hat.