Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nico H. • 14.08.2026
Herr Frei, an welcher konkreten Entscheidung der Bundesregierung sollen die Bürgerinnen und Bürger am Ende dieser Legislaturperiode erkennen können, dass sich ihr Alltag tatsächlich verbessert hat?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Dies ist am Ende die Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze, Investitionen und Entlastungen, von denen alle Bürger profitieren.

Frage von Leonard W. • 14.08.2026
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Wie stehen Sie zu den Plänen von Lars Klingbeil die Einnahmen aus dem CO2 Preis künftig dazu zu nutzen Mütterrente und Dienstwagenprivileg zu finanzieren statt sie im KTF zu belassen?
Portrait von Holger Mann
Antwort ausstehend von Holger Mann SPD
Frage von Leonard W. • 14.08.2026
Wie stehen Sie zu den Plänen von Lars Klingbeil die Einnahmen aus dem CO2 Preis künftig dazu zu nutzen Mütterrente und Dienstwagenprivileg zu finanzieren statt sie im KTF zu belassen?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 19.10.2026 von Daniel Bettermann SPD

Ihre Sorge, dass im kommenden Haushaltsjahr Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt umgeschichtet werden könnten, habe ich zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln erfolgt.

Frage von Frank O. • 14.08.2026
Sehr geehrte Frau Klose, Wie stehen Sie zu der aktuellen Rentendebatte und der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren?
Portrait von Annika Klose
Antwort 20.08.2026 von Annika Klose SPD

Mit den Vorschlägen erreichen wir für alle Versicherten ein höheres Rentenniveau als nach geltendem Recht, wovon insbesondere die jüngeren Generationen profitieren werden.

Frage von Frank B. • 14.08.2026
Was werden sie tun, damit der Regelbetrieb des Mietkatasters nicht erst in mehreren Jahren möglich wird, sondern bereits 2027 - wie bei Verabschiedung des Wohnraumsicherungsgesetzes angekündigt?
Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort 21.08.2026 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben als Grüne Fraktion daher selbst einen Gesetzesentwurf erarbeitet mit einem Miet- und Wohnungskataster. Unser Plan ist, dieses Gesetz als neue progressive Regierung schnellstmöglich zu beschließen und in den Haushaltsberatungen die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.