Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Atilla Ö. • 24.09.2023
Tierschutz Taubenhäuser.... Welche Vorschläge welche Maßnahmen ?
Portrait von Diana Stachowitz
Antwort 25.09.2023 von Diana Stachowitz SPD

Wichtig ist, dass jede Kommune je nach Bedarf eigene Konzepte entwickeln kann, wie sie mit ihren Tauben umgeht

Frage von Rudi M. • 24.09.2023
Wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis und der Entkriminalisierung zwecks Führerschein ?
Portrait von Sebastian Schaller
Antwort 25.09.2023 von Sebastian Schaller FDP

Ich bin gegen die Legalisierung von Cannabis.

Frage von Hans H. • 24.09.2023
Wie kommt es, dass Sie Haftstrafen für friedlichen Protest explizit begrüßen, sich aber nie zu Bewährungsstrafen für Gewalttäter*innen äußern? Müssten Sie nicht zu beidem schweigen?
Portrait von Burkard Dregger
Antwort ausstehend von Burkard Dregger CDU
Frage von Hans H. • 24.09.2023
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Protestformen der Letzten Generation illegitim sind: welche Protestformen halten Sie für legitim?
Portrait von Burkard Dregger
Antwort 26.09.2023 von Burkard Dregger CDU

Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.

Frage von Christoph B. • 24.09.2023
Wie ist der Sachstand beim BBVAngG?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 29.09.2023 von Lars Castellucci SPD

Die Ressortabstimmung zum BBVAngG dauert momentan noch an. Die beteiligten Ministerien haben weiteren Abstimmungsbedarf. Als SPD sind wir nicht an einer weiteren Verzögerung interessiert und drängen auf einen baldigen Abschluss der Gespräche.