Wie ist der Sachstand beim BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Castelluci,
wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der Ressortabstimmung des BBVAngG?
Und wann genau ist mit einer Kabinettfassung zu rechnen?
Danke.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Ressortabstimmung zum BBVAngG dauert momentan noch an. Die beteiligten Ministerien haben weiteren Abstimmungsbedarf. Als SPD sind wir nicht an einer weiteren Verzögerung interessiert und drängen auf einen baldigen Abschluss der Gespräche.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
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Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
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