Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter B. • 13.10.2023
S.g. Herr Michael Roth MdB SPD würden Sie erklären warum an dieser so brenzlicher politisch umstrittener Grenze zwischen Gaza und Israel keine UNO Friedenstruppen stationiert waren, bitteschön ?
Portrait von Michael Roth
Antwort 27.10.2023 von Michael Roth SPD

In der Vergangenheit wurde immer wieder über eine VN-mandatierte Friedensmission in Gaza und im Westjordanland diskutiert, aber nie beschlossen. Angesichts der Blockade des VN-Sicherheitsrates und der anhaltenden Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel ist ein neuer Anlauf für eine VN-Friedensmission zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch.

Frage von Jan B. • 13.10.2023
Gibt es seitens der Bundesregierung eine Initiative um die Palästinische Zivil Bevölkerung aus dem Gaza-Streifen zu evakuieren?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jochen A. • 13.10.2023
Würden Sie eine schwierige Koalition eingehen, um mit einer Mehrheit gegenüber der AfD zu regieren?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 13.10.2023 von Christoph Ploß CDU

um es klar zu sagen: Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei.

Frage von Carolin K. • 13.10.2023
Setzen Sie sich dafür ein, dass das Bündnis 90/Die Grünen die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht beantragt?
Portrait von Hans-Peter Behrens
Antwort 18.10.2023 von Hans-Peter Behrens BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unsere Demokratie lebt von engagierten Bürger*innen. Deswegen möchte ich mich für Ihr zivilgesellschaftliches Engagement bedanken und noch einmal unterstreichen, dass wir das Anliegen des Kampfs gegen den Rechtsextremismus teilen.