Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Der Zwang zur Namensänderung nach einer Erwachsenenadoption wird mit unserer Reform des Namensrechts aufgehoben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.10.2023 von Olaf Duge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbotsverfahren sind schwierig und langwierig. Wir nutzen vorerst darunterliegende Rechtswege und wollen die Zivilgesellschaft gegen Verfassungsfeinde stärken
Antwort 12.09.2023 von Dennis Thering CDU
Als CDU Hamburg sind wir klar: Mit der offen rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD wird es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben.
Antwort 13.09.2023 von Rosa Domm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Verbot könnte ein Zeichen sein, doch über ein Parteiverbot hinaus müssen wir uns sowohl politisch als auch gesellschaftlich der Herausforderung stellen und handeln.
Antwort 08.09.2023 von Ole Thorben Buschhüter SPD
In einem demokratischen Rechtsstaat ist ein Parteiverbot aus guten Gründen an sehr hohe Hürden geknüpft.
Antwort 12.09.2023 von Markus Kubatschka SPD
Ein bezahlbares Bayern, in dem alle die gleichen Chancen haben. Also bezahlbares Wohnen, bezahlbare Energie, einen guten ÖPNV und gute Bildung in jedem Alter.