Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen Z. • 22.09.2023
Sie werben u.a. mit dem Slogan "Stärke durch ZUSAMMENHALT". Wie passt da die Aussage ihres Parteikollegen MdB Philip Kremer : "die Entscheidung des Gerichts manifestiere das bürgerliche Spießertum"?
Portrait von Hildegard Förster-Heldmann
Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Thomas F. • 22.09.2023
Wann wurde das Linslerfeld von Familie von Boch durch die landeseigene Strukturholding erworben und zu welchem Preis?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 28.05.2024 von Anke Rehlinger SPD

Eine Ansiedlung von Unternehmen steht grundsätzlich bereits seit grob 14 Jahren im Raum.

Frage von Raimond B. • 22.09.2023
Wie ist der Stand zu den gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen aus dem TVöD-Tarifabschluss vom 22.04.2023?
Portrait von Daniel Günther
Antwort 16.04.2025 von Daniel Günther CDU

Die Auszahlung des Inflationsausgleichs und die Anpassungen erfolgten ab Januar 2024

Frage von Thomas P. • 22.09.2023
Sollte das inhumane Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" durch ein humanes Konzept der "unsicheren Herkunftsstaaten" ersetzt werden?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 24.09.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ist seit zwei Jahrzehnten fester Bestandteil des Asylrechts und wird sowohl vom Grundgesetz als auch von der EU-Asylverfahrensrichtlinie anerkannt. Dennoch möchte ich betonen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention das Konzept sicherer Herkunftsstaaten nicht kennt.