Sie werben u.a. mit dem Slogan "Stärke durch ZUSAMMENHALT". Wie passt da die Aussage ihres Parteikollegen MdB Philip Kremer : "die Entscheidung des Gerichts manifestiere das bürgerliche Spießertum"?
Im Zusammenhang mit dem Schlossgrabenfest Darmstadt hatte das Verwaltungsgericht Darmstadt in einer Eilentscheidung verfügt, dass die Stadtverwaltung Lärmschutzvorgaben ordnungsrechtlich zu verfügen habe. Darauf kritisierte K. die "Eilentscheidung des Gerichts, weil sie 'das bürgerliche Spießertum manifestiert.'"
Der damalige grüne OB Jochen Partsch erklärte entrüstet: "Das ist eine Frechheit!"
Ein solches Verhalten, Richterschelte und Bürgertum-Schelte (oder Ablehnung?) fördert den Zusammenhalt der Bevölkerung wohl nicht. Oder wie stehen Sie dazu?
Quellen u.a.: https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-ob-partsch-zieht-aussage-ueber-klaeger-zurueck-92306217.html
https://www.hessenschau.de/kultur/gericht-legt-einzelne-laermobergrenzen-fuer-schlossgrabenfest-in-darmstadt-fest-v4,schlossgrabenfest-darmstadt-110.html
https://www.echo-online.de/startseiten-sudhessen/eilantrag-strenge-laermschutzauflagen-fuers-schlossgrabenfest-2574068
Weitere Fragen an Hildegard Förster-Heldmann
Wir GRÜNE wollen ein chancengerechtes Bildungssystem, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von familiärem Hintergrund, Geschlecht oder Behinderung in ihrer Individualität fördert.
Generell sollte die Erholung im Staatswald allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen und kostenfrei sein. Das ist auch so. Ich setze mich dafür ein, dass dies weiterhin so bleibt.
(...) Ein Abschiebegefängnis ist also das letzte Mittel, um die Regeln der deutschen Asyl- und Abschiebeverfahren durchzusetzen. Wenn im Ausnahmefall Abschiebehaft angeordnet wird, hat Hessen lange Zeit Plätze in den anderen Bundesländern genutzt. (...)
(...) Sie sprechen in Ihrer erneuten Nachricht viele verschiedene Aspekte an. Ich habe das Gefühl, dass Sie persönlich betroffen sind und ganz konkrete Fragen haben, deshalb würde ich gerne mit Ihnen direkt ins Gespräch kommen. Am kommenden Samstag, den 20. (...)