Wie ist der Stand zu den gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen aus dem TVöD-Tarifabschluss vom 22.04.2023?
Sehr geehrter Herr Günther,
aus dem Tarifabschluss vom April 2023 geht hervor, dass insbesondere der Inflationsausgleich auch auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden soll, was die Verabschiedung entsprechender Gesetze erfordert.
Leider finde ich keine Informationen über den "Stand der Dinge", wie z.B.: wann wird im Landtag über das Gesetz verhandelt, zu wann ist mit der Verabschiedung entsprechender Gesetze zu rechnen und für wann ist die Auszahlung des Inflationsausgleichs geplant?
Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen
...
Die Auszahlung des Inflationsausgleichs und die Anpassungen erfolgten ab Januar 2024.
Weitere Informationen finden Sie unter:
www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/VI/Presse/PI/2023/111223_tarifverhandlung
Auf den Internetseiten des Finanzministeriums wird über aktuelle Entwicklungen und Vorhaben regelmäßig informiert.
Weitere Fragen an Daniel Günther
In der CDU – und ganz besonders auch als Ministerpräsident – werbe ich seit Jahren für einen respektvollen Dialog und ein breites Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten gegen Extremismus – von rechts wie von links
Trotz dieser Maßnahmen bleibt die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte eine der größten Herausforderungen. Neben finanziellen Investitionen setzt das Land daher auf attraktivere Arbeitsbedingungen und eine bessere Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, um den Beruf langfristig attraktiver zu machen.
CDU/CSU und SPD haben sich bewusst dafür entschieden, steuerliche Entlastungen für arbeitende Menschen, Familien sowie kleine und mittlere Unternehmen umzusetzen. Dabei verfolgen wir den Anspruch, einerseits neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen und andererseits die staatliche Handlungsfähigkeit nicht zu gefährden.
Es ist bedauerlich, dass es schlussendlich keine Mehrheiten durch die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU/CSU gab. Ich habe von meiner Seite aus nichts unversucht gelassen, zu einer Verständigung beizutragen.