Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat einem von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis/Die Grünen und FDP eingebrachten Antrag, der sich für die Unterstützung der USA bei einer schnellstmöglichen Schließung des Lagers Guantanamo einsetzt, zugestimmt
Wir haben uns bereits in der letzten Legislaturperiode für eine Dynamisierung der SED-Opferrente ausgesprochen. In dieser Legislaturperiode haben wir mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, dies nun auch umzusetzen.
Flächendeckendes Rückführungsabkommen für sichere Herkunfststaaten, schnellerer Abschluss von Asylverfahren, UN/EU-Schutzzonen für vor-Ort Grundversorgung
Wann das Gesetz in Kraft treten wird, hängt von dem Verlauf der Parlamentarischen Beratungen ab, über den ich zum jetzigen Zeitpunkt leider noch keine genaue Aussage treffen kann.
Die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung über die Urheber der Sprengung der Nord Stream-Pipelines bezeichne ich als völlig unzureichend und besorgniserregend.