Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph T. • 11.01.2024
Sind Sie dafür, dass der Bundesrat den BVG auffordern soll, die AfD auf Verfassungstreue zu überprüfen?
Portrait von Roman Simon
Antwort 11.01.2024 von Roman Simon CDU

Demzufolge werde ich mich auch nicht für eine Bundesratsinitiative Berlins in dieser Sache stark machen.

Frage von Jurina M. • 11.01.2024
Wie können Betroffene geschützt werden, wenn Angehörige ein legitimes Interesse oder andere ein öffentliches Interesse für Deadnaming vortäuschen, um damit das Offenbarungsverbot zu umgehen?
Lenders
Antwort 17.01.2024 von Jürgen Lenders FDP

Um Personen vor einem Zwangsouting zu schützen, soll es - ähnlich wie im geltenden Recht - auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge oder Vornamen auszuforschen und zu offenbaren. 

Frage von Christoph T. • 11.01.2024
Sind Sie dafür, dass das BVG die AfD auf Verfassungstreue überprüfen soll?
Portrait von Renate Künast
Antwort 17.05.2024 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.

Frage von Christoph T. • 11.01.2024
Werden Sie im Bundesrat die Untersuchung der AfD durch das BVerfG fordern?
Angela Dorn-Rancke
Antwort 14.02.2024 von Angela Dorn-Rancke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Keine Macht den Parteien, die unsere Demokratie verachten.

Frage von Tobias Y. • 11.01.2024
Hallo Frau Weidel, wie stehen Sie als Vorsitzende der AfD mit einer Partnerin, geboren in Sri Lanka, zu dem Treffen der AfD Funktionäre, IB u.a. in dem die millionenfache Abschiebung gefordert wird?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD