Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Zum angesprochenen Treffen in Potsdam war ich nicht eingeladen und habe folglich auch nicht dabei. Es bestand und besteht kein Kontakt zu der genannten Person.

Dass es in einer Fraktion (und auch in einer Partei) gerade zu sehr entscheidenden Regelungen, wie die Neuausrichtung in der Drogenpolitik, hier speziell der Cannabispolitik, unterschiedliche Sichtweisen gibt, ist ja durchaus nicht unüblich.

Bei der Frage der besonderen schulischen oder beruflichen Leistungen sowie beim ehrenamtlichen Engagement sollen die Behörden vor Ort die Möglichkeit haben, den konkreten Fall in seiner Gesamtheit zu bewerten

Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird.