Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sollten sich bei einer Partei Anhaltspunkte und Verdachtsmomente ergeben, die darauf hindeuten, dass sie an der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeiten, kann das Bundesamt für Verfassungsschutz ebenso wie die Landesverfassungsschutzämter die Partei und deren Mitglieder beobachten lassen

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Denn wichtig ist: eine Legalisierung von Cannabis darf nicht leichtfertig beschlossen werden und besonders dann nicht, wenn Polizei oder andere Institute noch mit Bedenken an das Gesundheitsministerium herantreten. 

Im Januar wurde eine bedeutende Änderung im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet, die die Mehrstaatigkeit grundsätzlich ermöglicht. Diese Regelung gilt nicht nur für Staatsbürger*innen der EU.