Um dies zu verhindern, ist es aus meiner Sicht umso wichtiger, dass die Mitgliedsstaaten der EU und NATO unverbrüchlich zusammenstehen und dem russischen Aggressor deutlich machen, dass wir eine gewaltsame, völkerrechtswidrige Verschiebung von Grenzen nicht akzeptieren.
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Antwort 04.08.2023 von Bärbel Bas SPD
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 31.07.2023 von Hakan Demir SPD
ich halte es für richtig, dass auch Menschen, die beispielsweise aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung gewisse Voraussetzungen nicht vollständig erfüllen können, Zugang zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht erhalten können.
Antwort 18.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Für Berechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nicht vorgesehen
Antwort 08.08.2023 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Merit Order ist das grundlegende Prinzip in fast allen Märkten und nicht per Gesetz eingeführt worden. Ich halte einen nationalen Ausstieg nicht für denkbar
Antwort 31.07.2023 von Hakan Demir SPD
Der Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft "als zweite Staatsangehörigkeit" wird also auf jeden Fall möglich sein, wenn das Herkunftsland ebenfalls die Mehrstaatigkeit erlaubt.