Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hält diese Forderung für erwägenswert.
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Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.08.2023 von Stephan Brandner AfD
Mir ist nicht bekannt, ob und wie die AfD sich hierzu bereits positioniert hat.
Antwort 15.08.2023 von Olaf in der Beek FDP
Im Bundesfinanzministerium wird derzeit an der technischen und finanziellen Umsetzung gearbeitet