Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Enrico K. • 20.08.2023
Wie kann es sein, dass Partner von Deutschen im Rahmen des Familiennachzugs Deutsch-Kenntnisse nachweisen müssen, im Ggs. zu Partnern aller anderer EU-Bürger und zahlreicher anderer Gruppen ?
Antwort 13.11.2023 von Josip Juratovic SPD

A1-Sprachnachweis Visum

Frage von Peter P. • 20.08.2023
Wie kann es sein, dass es zu wenig Geld für die Kindergrundsicherung gibt, aber die gleiche Menge an Geld zukünftig an Steuergeschenken an Milliardenkonzerne geht??!
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 23.08.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP

Es sind notwendige Maßnahmen für unsere Wirtschaft, die jüngst in eine Rezession rutschte.

Frage von Peter P. • 20.08.2023
Was wollen Sie persönlich gegen Altersarmut unternehmen?
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 23.08.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP

Wir Freie Demokraten wollen so die Rente enkelfit machen und dafür u.a. auch die sogenannte Aktienrente einführen.

Frage von Julian H. • 18.08.2023
Die Grenzwertanpassung bzgl. Säule 1 sollte zeitgleich erfolgen. Jetzt aktuell ist die Rede von Frühjahr 2024. Warum kommen die Grenzwerte nicht Zeitgleich mit oder vor der Verabschiedung von Säule 1?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 12.03.2024 von Volker Wissing parteilos

Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein. 

Frage von Anat D. • 18.08.2023
Weshalb sind Sie so sicher, dass durch den neuen Pandemievertrag der WHO kein Machtmissbrauch von Seiten der WHO droht?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 25.08.2023 von Julia Klöckner CDU

Gemäß Artikel 19 der WHO treten Abkommen und Verträge für Mitgliedstaaten erst dann in Kraft, wenn der jeweilige Mitgliedstaat diese in Übereinstimmung mit seinen verfassungsrechtlichen Bestimmungen genehmigt hat.