Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Enrico D. • 11.05.2024
Warum hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht über die anhängige Klage auf Zahlung des Weihnachtsgeld für Beamte noch nicht seine Rechtsauffassung dargelegt? Seit 2007 konsolidierten sich doch die
Portrait von Daniel Günther
Antwort 17.06.2024 von Daniel Günther CDU

Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.

Frage von Reinhard P. • 11.05.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Portrait von Markus Grübel
Antwort 31.05.2024 von Markus Grübel CDU

Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.

Frage von Katharina H. • 11.05.2024
Sehr geehrter Herr Schäfer, wie stehen Sie zur Identitätspolitik und geschlechtergerechten Sprache ?
Portrait von Lasse Schäfer
Antwort 13.05.2024 von Lasse Schäfer Partei der Humanisten

Identitätspolitik ist hochproblematisch. Gleichberechtigung statt Gleichmacherei.

Gendern ist mir egal, ich selbst gendere nicht.

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Frage von Ina K. • 11.05.2024
Sehr geehrte Frau Schmidt, Ihnen und Ihrer Partei wird häufig eine Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen. Wie unterscheidet Sich Ihre Weltanschauung davon ?
Antwort ausstehend von Edda Schmidt Die Heimat