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(...) Informationen über ihre Identität liegen häufig bei Dritten und sind den Rechteinhabern schwer zugänglich. Die von Ihnen zitierte Aussage betrifft den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Von der Vorratsdatenspeicherung unterscheidet sich dieses Vorhaben in dem entscheidenden Punkt, dass personenbezogene Daten nicht a priori gespeichert werden noch bevor ein tatsächlicher Rechtsverstoß erfolgt ist. (...)

Sehr geehrter Herr Maurer,

(...) Daneben liefern aus meiner Sicht gerade die vielfältigen kontroversen Auseinandersetzungen u.a. auch hinsichtlich des von Ihnen nachgefragten Sachverhaltes einen mehr als deutlichen Beleg dafür, dass die Meinungsfreiheit in Braunschweig zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Art gefährdet war, ist oder sein wird. (...)

(...) So sind wir in Deutschland z.B. durch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan einer abstrakten Gefahr ausgesetzt, da sich aus dieser Tatsache Motive für terroristische Anschläge in Deutschland ergeben. Mitte März ist ein Video erschienen, in dem Terrordrohungen gegen Deutschland gerichtet worden waren, verbunden mit der Forderung eines Rückzugs aus Afghanistan. Dieser Sachverhalt trägt zu einer Erhöhung der abstrakten Gefahr bei, auch wenn bis jetzt keine konkreten Gefahren zu erkennen sind. (...)

(...) Ihre Kritik an einer angeblich fehlenden Befassung mit der Behauptung „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“ kann ich nicht nachvollziehen. So werden die wirtschaftlichen Belange, aber auch die Folgen der (Welt-)Wirtschaft selbstverständlich in den zuständigen Gremien behandelt. (...)