(...) Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will neben anderen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze künftig auch einen automatischen Zugriff der Polizei auf digitale Passfotos sowie die Speicherung und Online-Übermittlung von Fingerabdrücken. (...) Diese Pläne sind der Weg zum Überwachungsstaat. (...)
(...) Das Rotationsprinzip hat sich nicht als praktikabel erwiesen. Die erste Fraktion hat ihre Mitglieder nach der Hälfte der Legislaturperiode komplett ausgetauscht. (...)
Sehr geehrter Herr Sadewasser,
letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause 2007 ist die 27. Kalenderwoche (2. - 8. Juli).
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB
(...) Es kommt immer wieder vor, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seine Schranken weist, wenn ein Gesetz Regelungen trifft, die mit den Bestimmungen unserer Verfassung nicht vereinbar sind. Das Bundesverfassungsgericht verbindet seine Entscheidungen häufig mit einem eindeutigen Auftrag an den Gesetzgeber, die notwendigen Korrekturen an dem beanstandeten Gesetz vorzunehmen, und damit die Verfassungskonformität der Gesetzgebung wieder herzustellen. Diese Normenkontrolle ist ein wichtiger Bestandteil der bundesrepublikanischen Demokratie. (...)
Ja, und darüber hinaus gehört es zur originären Programmatik der Politik der Grünen, auf Beeinträchtigungen von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten hinzuweisen und diesen entschieden - ob in Opposition oder in der Regierung -entgegenzuwirken.
