Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
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Antwort 25.09.2023 von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir müssen uns als Gesellschaft und Politik entschieden gegen die menschenverachtende und rechtsextreme Haltung der AfD stellen.
Antwort 11.09.2023 von Anne Franke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Verbot ist eine zweischneidige Sache. Zuerst ist die Verfassungswidrigkeit eindeutig nachzuweisen - ohne den Einsatz von V-Männern.
Antwort 27.06.2024 von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Meiner Ansicht nach ist ein Verbotsverfahren der AfD notwendig.
Antwort 24.09.2024 von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fakt ist: Man kann sich aus guten Gründen für oder gegen ein Verfahren entscheiden. Klar ist allerdings auch, dass kein Verfahren den politischen Kampf gegen Rechtsextremismus ersetzen kann
Antwort 12.09.2023 von Martina Thalmayr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir müssen unsere Flächen sinnvoll und effektiv nutzen, für Nahrungserzeugen und Energiegewinnung