Antwort 14.12.2023 von Heike Baehrens SPD
Für eine solche Entscheidung ist der Bundessicherheitsrat zuständig.
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Antwort 29.09.2023 von Melanie Huml CSU
In die internen Abstimmungsprozesse der Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP habe ich als Landespolitikerin der CSU keine Einsicht und auch keinen Einfluss
Antwort 04.07.2024 von Konstantin Kuhle FDP
über Waffenlieferungen entscheidet die Exekutive, d. h. die Bundesregierung. Wir können sie als Parlament lediglich dazu auffordern.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.09.2023 von Peter Biet ÖDP
Wenn ich Verständnis für Skeptiker der Impfung habe, so erwarte ich allerdings auch selbiges für diejenigen, die meinten, es sei für sie besser, sich impfen zu lassen.
Antwort 11.09.2023 von Fritz Effenberger Die Linke
Die bayrischen Coronamassnahmen waren überzogen, rechtswidrig und nicht wissenschaftlich, sondern nur politisch begründet.