Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Fakt ist, dass Sie die Fakten hier falsch darstellen. Es geht hier ja erklärtermaßen nicht um „kleine“ NVA-Soldaten, sondern um Mitglieder der Streitkräfte der ehemaligen DDR, die in herausgehobener Stellung in der SED oder den sie unterstützenden Organisationen tätig waren. Dass eine Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften nicht mit einer Tätigkeit in den bewaffneten Streitkräften der ehemaligen DDR gleichzusetzen ist, dürfte im Übrigen offensichtlich sein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail, die ich mit Interesse gelesen habe. Ich stimme Ihnen natürlich grundsätzlich völlig zu, dass die Lehrer, die in Integrationskursen eingesetzt werden, ihrerseits ausreichende Deutschkenntnisse aufweisen müssen. (...)

(...) für meine Mitgliedschaft im Rundfunkrat des NDR erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 511,25 Euro. Darüber hinaus erhalte ich für Sitzungen des Landesrundfunkrats des NDR Hamburg (etwa 7 Sitzungen pro Jahr) ein Sitzungsgeld von 54,43 Euro pro Sitzung. (...)

(...) Insgesamt möchte ich betonen, dass ich ein Verfechter der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Verfassung bin und mich dabei an der Seite von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble weiß. (...)

(...) Dies spricht daher weder für eine Überforderung meinerseits mit diesem Tool, noch für meine Desinteresse daran. Zukünftig werden die Fragen kurzfristiFragentrong>beantwortet werden. (...)

(...) Online-Durchsuchungen werden gegenwärtig von mehreren ausländischen Nachrichtendiensten systematisch vorgenommen. (...) Und Sie sagen: Das geht technisch gar nicht. (...)