Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Kirsten W. • 06.09.2023
Prüfung eines AfD-Verbots durch das BVG - unterstützen Sie dieses Anliegen? Wenn ja, wie
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort 11.09.2023 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD zeigt, dass sie die Grundwerte unserer Demokratie ablehnt. Ihre rechtsextremen Positionen stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie dar.

Frage von Christian W. • 06.09.2023
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Unterstützen Sie ein Verbot der AFD durch eine Untersuchung des Bundesverfassungsgerichtes insbesondere in Bezug auf deren undemokratische, ja teils Verfassungswidrige Haltung?
Portrait von Justus Moor
Antwort ausstehend von Justus Moor SPD
Frage von Denise P. • 06.09.2023
Hallo Herr Konrad, würden Sie bitte die Petition zur Prüfung eines Verbotes der AfD unterstützen?
Portrait von Joachim Konrad
Antwort 07.09.2023 von Joachim Konrad CSU

Deshalb werde ich die Petition unterstützen.

Frage von Karl A. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Hofmann, würden Sie als Abgeordneter die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützen?
Portrait von Alexander Hofmann
Antwort 07.09.2023 von Alexander Hofmann SPD

Das schöne an Petitionen ist aber ja: Man kann sie als Bürgerin und Bürger auch unabhängig von einem Mandat unterstützen.

Frage von Thomas H. • 06.09.2023
Friedrich Merz tätigte vor ein paar Wochen die fatale Aussage, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei auf kommunaler Ebene denkbar. Kann dies für Wiesbaden auch zutreffen oder ist dies ausgeschlossen?
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 12.09.2023 von Astrid Wallmann CDU

Als Abgeordnete schließe ich für mich eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit der AfD gänzlich aus

Frage von Constanze M. • 06.09.2023
Lieber Herr Bär, ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen würden. Finden Sie das sinnvoll? Viele Grüße, C. M.
Portrait von Karl Bär
Antwort 23.12.2024 von Karl Bär BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe mich nach Prüfung von mehreren Alternativen dazu entschlossen den überfraktionellen Antrag auf Prüfung des Verfassungswidrigkeit der AfD zu unterschreiben