Lieber Herr Bär, ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen würden. Finden Sie das sinnvoll? Viele Grüße, C. M.
Vielen Dank für Ihre Frage! In der aktuellen Situation muss man sehen, ob es möglich sein wird, dafür eine Mehrheit dafür im Bundestag zu finden.
Ich habe mich nach Prüfung von mehreren Alternativen dazu entschlossen den überfraktionellen Antrag auf Prüfung des Verfassungswidrigkeit der AfD zu unterschreiben
Weitere Fragen an Karl Bär
Die ursprüngliche Festlegung der Diäten erfolgte durch eine unabhängige Expertenkommission, sodass eine objektive Grundlage besteht
Ich könnte auch gut ganz ohne Schuldenbremse in der Verfassung leben.
Die Erneuerbaren werden seit Jahrzehnten immer billiger und brauchen daher immer weniger staatliche Förderung.
Ich denke, dass das umlagefinanzierte System erhalten bleiben sollte, also die jetzt Arbeitenden für die Renten der früher arbeitenden aufkommen und dafür selbst später eine Rente bekommen.