Sehr geehrte Damen und Herren,
die Frage von Herrn Fall vom 30.08.2007 wurde Herrn Fall mit Schreiben vom 12. September 2007 direkt beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Hans Raidel
(...) Dass das BKA–Gesetz weiter verbessert werden soll, steht nicht zur Diskussion, vor einer Entscheidung zur sogenannten Online-Durchsuchung müssen rechtliche und technische Fragen geklärt werden. Dies findet derzeit statt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Hinzu kommt: Das nunmehr beschlossene Gesetzt bleibt weit hinter dem zurück, was in der letzten Volkskammer der DDR fraktionsübergreifend beschlossen wurde, auch hinter dem, was 1990 im Einigungsvertrag vereinbart worden war. (...)
Sehr geehrter Herr Brüning,
als Antwort auf Ihre Anfrage vom 28. August 2007 zur "Vorratsdatenspeicherung" verweise ich auf das heute mit Ihnen stattgefundene Gespräch in meinem Wahlkreisbüro.
Mit freundlichen Grüßen