Solange es sich nicht um Flächen des Bundes handelt, ist es der Bundesebene nicht möglich, in die kommunale Planungshoheit einzugreifen.
Wir Grüne wollen der Flächenversiegelung im Außenbereich und auf wertvoller landwirtschaftlicher Fläche entgegenwirken.
Boden schützen heißt Zukunft schützen!
Zudem gibt es in der NEM-Verordnung bislang keinerlei Festlegungen zu zugesetzten Stoffen und deren Höchstmengen. Besonders vor dem Hintergrund, dass eine Einstufung und Prüfung der Produkte, resp. deren Wirksamkeit und Sicherheit durch die Lebensmittelbehörden der Länder aufgrund mangelnder Kapazitäten nur stichprobenartig erfolgt, ist dies aus gesundheitspolitischer Sicht nicht akzeptabel.
Aus meiner Sicht ist das vordringlichste Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so schnell als möglich voranzutreiben, auch um über den Weg der Sektorkopplung in den Bereichen Verkehr und Gebäude weiter voranzukommen.
