Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 26.11.2007

(...) Zum Schluss zu Ihrer "provozierenden Frage": Natürlich leben in Deutschland nicht 80 Millionen potentielle Terroristen. Aber das von Ihnen als effektiv betrachtete "Quick freeze" (also die Erhebung von künftig anfallen Daten bei einem bestimmten Beschuldigten) funktioniert gerade dort nicht, wo es um die Aufklärung begangener Straftaten geht. Da muss man wissen, mit wem in der Vergangenheit Kontakt bestand. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 14.11.2007

Sehr geehrter Herr Schmidt,

wie ich schon ausgeführt habe, gehörte ich bei der Gesundheitsreform ebenfalss zu den "Querdenkern" - aber das ist nicht die Regel, sondern - und auch das hatte ich ausgeführt - die Ausnahme.

Portrait von Marianne Schieder
Antwort von Marianne Schieder
SPD
• 13.11.2007

(...) Die SPD, das dürfte Ihnen gerade im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Online Durchsuchung nicht entgangen sein, achtet sehr genau darauf, dass die Union nicht die Möglichkeit bekommt den Rechtsstaat zu demontieren. (...)

Portrait von Alexander Alvaro
Antwort von Alexander Alvaro
FDP
• 23.11.2007

Sehr geehrter Herr Rath,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. November 2007, in der es Ihnen um die Verfolgung strafrechtlicher Delikte geht.

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 14.11.2007

Sehr geehrter Herr Krämer,

ich habe diese Frage gerade einem Mitdiskutanten beantwortet, bitte schauen sie doch da rein. Danke dafür.

Andrea Nahles

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