Antwort 14.11.2023 von Georg Eisenreich CSU
Der Freistaat Bayern ist als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verpflichtet, die von der TdL geschlossenen Tarifverträge einzuhalten.
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Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.10.2023 von Thorsten Frei CDU
Natürlich muss es in einem pluralistischen und freiheitlichen Rechtsstaat staatlich gesetzte Grenzen und Verbote geben. Anders kann man eine solche Gesellschaft nicht organisieren.
Antwort ausstehend von Roland Unholzer BAYERNPARTEI
Antwort 05.10.2023 von Markus Brinkmann SPD
Ja, ich bin auch dafür einen Verbotsantrag zu prüfen.
Antwort ausstehend von Jana Nathalie Burg FDP