Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Marsiske,

(...) Bereits als Bezirksamtsleiter habe ich mich sehr für das Zustandekommen dieses Projektes eingesetzt. Ich bin weiter der Meinung, dass das ehrenamtliche Engagement des Bürgervereins gefördert werden muss. Ich könnte mir sowohl eine Lösung, dass der gesamte Musenstall dem Verein Bürgerhaus zur Verfügung gestellt wird, vorstellen, als auch eine Kombination mit dem Käufer des Katharinenhofs und rate dringend dazu, die notwendigen Gespräche für eine solche Lösung jetzt zu führen. (...)

Sehr geehrter Herr Frisch,

(...) Ich bin seit vielen Jahren ein Anhänger direkter Demokratie. Selbstverständlich sollte auch in Deutschland - wie beispielsweise in Frankreich und Schweden - das Volk über die Annahme der EU-Verfassung abstimmen dürfen.. Unser Grundgesetz läßt das gegenwärtig nicht zu. (...)

(...) Mit dem Einsetzen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung wurden erstmals die Diäten wieder erhöht. Grundsätzlich gilt: Über die Frage der Angemessenheit der Abgeordnetendiäten wird gern gestritten und polemisiert. Alle gemeinsam haben jedoch den Wunsch nach mehr Transparenz. (...)

(...) Auch im Falle der „Vorratsdatenspeicherung“ habe ich mich im Vorfeld intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und auch zahlreiche Gespräche mit Rechtswissenschaftlern, aber auch mit Journalisten und Medienvertretern geführt. Nach eingehender Prüfung konnte ich mich dem Standpunkt meiner Fraktion anschließen: Einerseits haben wir im Auge behalten, dass der Staat für unsere Sicherheit zu sorgen hat und daher die berechtigten Strafverfolgungsinteressen des Staates angemessen berücksichtigt werden müssen. (...)