(...) Datenschutz ist eine ernste und wichtige Angelegenheit, und die deutsche Bundesregierung ist auf dem besten Weg, die gruselige Vision des Schnüffelstaates Realität werden zu lassen. Gegen diese Bestrebungen werde ich mich mit meinen KollegInnen in der Fraktion auch weiterhin einsetzen. (...)
(...) ich habe bereits hinreichend hier dargelegt, warum ich mit der derzeitigen Ausgestaltung von Abgeordnetenwatch nicht einverstanden bin. (...)
(...) ich gebe Ihnen völlig Recht. Integration muss absoluten Vorrang vor der Abschiebung haben. Bildung und Ausbildung sind wichtig, aber auch Präventionsmaßnahmen in der Freizeit junger Ausländer. (...)
(...) Sie haben leider kein konkretes Beispiel angeführt, das dieses Problem veranschaulichen würde. Wenn es diese Ordnungswidrigkeit geben sollte, wäre aber der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, meines Erachtens trotzdem nicht anwendbar. Er bezieht sich ja darauf, dass auf gleiche Situationen nicht unterschiedliches Recht angewendet werden soll, wenn also zwei Personen die gleiche Ordnungswidrigkeit begehen, müssen beide nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten belangt werden. (...)
(...) Die FDP Hamburg kommt in die Bürgerschaft. Allerdings weise ich stets darauf hin, dass wir nicht die "Raucherpartei" sind. Es geht bei dieser Kampagne um freiheitliche Werte, um Toleranz und vor allem auch um Existenzen, die vernichtet werden. (...)