(...) Ich bin der Ansicht, dass diese Entscheidung richtig war, und dass ein solches Sondierungsgespräch sehr ernsthaft geführt werden muss. (...) Und wenn es mit der CDU nicht geht, dann wissen wir nach den Gesprächen auch genau, warum es nicht geht und können erhobenen Hauptes in die Opposition gehen. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
(...) Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden die Unternehmen der Telekommunikationsbranche dazu verpflichtet, die Telekommunikationsdaten ihrer Kunden für die Dauer von sechs Monaten zu speichern, damit wurde die zuvor geltende Speicherpflicht von drei auf sechs Monate erhöht. Es werden also nicht - wie von Ihnen vermutet - irgendwo irgendwelche "Archive" angelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
ich habe Ihnen bereits geantwortet. Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) die Kultursanatorin hat mir mitgeteilt, das in der Behörde mit Nachdruck an einer Altenativlösung für die Kinderbücherhalle am Grindel gearbeitet wird. Diese Verhandlung sind noch nicht beendet und somit vertraulich. (...)
