Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus K. • 16.09.2024
Wie stehen Sie dazu private Altersvorsorge von der Kapitalertragsteuer von ggw. 25% gänzlich zu befreien und Kapitalerträge nach einer Haltefrist von X Jahren steuerfrei zu stellen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Hans M. • 16.09.2024
Werden SPD und SPD Kanzler adäquat, vor allen transparent, gegen die USA, wegen Bruch des Osloer Abkommens auf deutschen Hoheitsgebiet, vorgehen, falls sich der Panorama Bericht bestätigt?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 28.11.2024 von Lars Castellucci SPD

Deutschland hat das Übereinkommen über Streumunition, das am 1. August 2010 in Kraft trat, unterzeichnet. Selbstverständlich werden wir unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen wahren.

Frage von Michael K. • 16.09.2024
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Sollte die ukrainische Regierung von der Bundesregierung aufgefordert werden, mit den deutschen Behörden im Fall Wolodymyr Z. zusammenzuarbeiten und den Verdächtigen an Deutschland zu überstellen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Renate F. • 16.09.2024
Warum ist es bisher nicht möglich gewesen, den Verfassungsfeind Björn Höcke mit einem politischen Aktionsverbot zu belegen?
Portrait von Gollaleh Ahmadi
Antwort 10.02.2025 von Gollaleh Ahmadi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Björn Höcke, Mitglied der AfD, steht aufgrund seiner Äußerungen und Positionen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ein politisches Aktionsverbot gegen eine Person ist jedoch rechtlich äußerst schwierig umzusetzen und erfordert klare Nachweise für verfassungsfeindliche Aktivitäten.

Frage von Marko S. • 16.09.2024
Wieso wird die Beitragsbemessungsgrenze nicht gänzlich abgeschafft? Das wäre meiner Meinung nach demokratisch gerecht.
Portrait von Timo Schisanowski
Antwort 25.09.2024 von Timo Schisanowski SPD

Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an die Einkommensentwicklung erachte ich als eine wichtige und wirksame Maßnahme zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme.