Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claudia W. • 03.10.2024
Wie stehen Sie dazu, dass der geplante Anwendungserlass des BMF, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.24 in einer Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt wurde?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 14.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Anordnung eines sogenannten Anwendungserlasses fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen (BMF)

Frage von Claudia W. • 03.10.2024
Wie stehen Sie dazu, dass der geplante Anwendungserlass des BMF, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.24 in einer Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt wurde?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Claudia W. • 03.10.2024
Wie stehen Sie dazu, dass der geplante Anwendungserlass des BMF, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.24 in einer Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt wurde?
Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort 14.10.2024 von Matthias W. Birkwald Die Linke

Der Versuch, die Förderung des gemeinnützigen Journalismus per Erlass zu regeln, ist am Widerstand der Bundesländer gescheitert.

Frage von Claudia W. • 03.10.2024
Wie stehen Sie dazu, dass der geplante Anwendungserlass des BMF, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.24 in einer Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt wurde?
Sanae Abdi, MdB
Antwort 18.11.2024 von Sanae Abdi SPD

die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.

Frage von Hannes E. • 03.10.2024
Warum kann sich die SPD nicht durchsetzen, dass die Krankenhausreform zur Hälfte vom Bund und nicht von der GKV bezahlt wird. Es kann doch nicht sein dass die Beamten und die PKV Versicherten alle
Takis Mehmet Ali (282)
Antwort 14.10.2024 von Takis Mehmet Ali SPD

Die GKV finanziert sich momentan nicht vollständig über die Beiträge der Einzahler. Häufig müssen Finanzierungslöcher durch staatliche Zuschüsse geschlossen werden. Voraussichtlich wird dieser Fall auch beim Bundesanteil des Übergangsfonds eintreten. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Somit wären auch PK-Versicherte an den Kosten beteiligt.