Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 16.11.2008

Sehr geehrter Herr Nöth,

ich kenne das von Ihnen angesprochene Gutachten nicht und werde mich deshalb dazu nicht äußern. Ich möchte arbeitsfähig bleiben. Wenn Sie glauben, jemand habe sich strafbar gemacht, gehen Sie zur Polizei.

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 18.11.2008

(...) Wie ich bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht habe, halte ich nichts davon, die Parteimitgliedschaft in diesem Fall in Frage zu stellen. Gegen die Anrufung der Schiedskommission kann man aber zunächst nichts machen. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.12.2008

(...) Das Islamische Zentrum Münster ist als Verein voll verantwortlich für alle Aussagen auf seiner Homepage. Der Verein ist die juristische Person, die bei Verstößen gegen Recht und Gesetz belangt werden müsste. (...)

Portrait von Lutz Heilmann
Antwort von Lutz Heilmann
Die Linke
• 27.11.2008

(...) Rechtlich vertreten werde ich durch eine Lübecker Rechtsanwaltskanzlei vertreten. Darüber hinaus hole ich mir Rat bei Freunden und ehemaligen Kommilitonen. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 17.11.2008

(...) insgesamt erscheint mir die öffentliche Darstellung bestimmter Maßnahmen - insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung - und zuweilen auch deren Wahrnehmung völlig verzerrt. So geben Sie an, Sie fühlten sich durch die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung bereits persönlich betroffen. (...)

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