Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Möller,

ich verstehe nicht, was Sie von mir wollen. Ich bin nicht Mitglied des Bundesrats. Den Vorgang, den Sie ansprechen, kenne ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Sehr geehrter Herr Huckel,

Sehr geehrter Herr Wiechmann,

(...) Ich setze mich dafür ein, dass sich die politischen Akteure in Deutschland möglichst schnell verständigen und die Rechtslage geändert und die Konvention ratifiziert wird. Denn ich halte die UN-Konvention gegen Korruption für einen wichtigen und guten Beitrag zur Korruptionsbekämpfung. (...)

(...) Allerdings ist es für unsere repräsentative Demokratie unerlässlich, dass einzelne Wähler und Interessengruppen versuchen, die Abgeordneten in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Abgrenzung zwischen zulässiger und bereits strafbarer Einwirkung muss daher behutsam vorgenommen werden. (...)