(...) Die Zusammensetzung des Bayerischen Landtags aus derzeit 187 Abgeordneten ist selbstverständlich verfassungskonform. Zwar ist die Mitgliederzahl in Art. (...)
(...) Zu Recht zitieren Sie die Bestimmung der Bayerischen Verfassung zum Mindestlohn (Artikel 169). Allerdings geht Bundesrecht vor Landesrecht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 3. (...)
Sehr geehrter Herr Schropp,
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an der Bayerischen Verfassung.
(...) Das eine hat mit dem anderen jedoch nichts zu tun. Die Kanalsanierung kann über das bayerische Dorferneuerungsprogramm grundsätzlich nicht gefördert werden. (...)