(...) Insbesondere keine athermischen Wirkmechanismen. In Bezug auf Handynutzung, die eine wesentlich höhere Mobilfunkexposition mit sich bringt als die Felder von Basisstationen, konnte keine Risikoerhöhung bei einer Nutzungsdauer von 10 Jahren nachgewiesen werden. Noch nicht abschließend bewertet werden können die Langzeitwirkungen einer intensiven Handynutzung über 10 Jahre hinaus. (...)
(...) Dies bedeutet zugleich, dass Integration vor allem eine Bringschuld der Zuwanderer ist. Mit anderen Worten: Wenn Integration scheitert, liegt das nicht am mangelnden Willen der Politik, sondern an einigen Zuwanderern selbst. (...)
(...) Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion reicht der allgemeine Vorwurf einer möglichen „Sittenwidrigkeit“ von Paint-Ball nicht aus, die konkrete Gefährlichkeit dieser - nach unseren Informationen - nicht gefährlichen Freizeitbeschäftigung auch gerichtsfest zu begründen. Wenn der Staat in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise eingreifen möchte, ist er verpflichtet, die Notwendigkeit und auch die Verhältnismäßigkeit der Verbotsmaßnahme sorgfältig zu begründen. (...)
(...) Der schreckliche Amoklauf von Winnenden darf nicht dazu führen, dass der Staat überreagiert und Gesetze beschließt, die dem ins Auge gefaßten Ziel in keiner Weise gerecht werden. Ich lehne daher das Paintball-Verbot ab und kann Ihnen ferner mitteilen, dass es hierfür m.E. auch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag geben wird. (...)
(...) Bei der Abstimmung zur Dienstleistungsrichtlinie habe ich bewusst nicht teilgenommen, weil ich mit dem vorgelegten Kompromiss nicht einverstanden war, aber nicht gegen meine Fraktion stimmen wollte. Darüber habe ich auch die Spitze der Fraktion informiert. (...)
(...) Die tragischen Ereignisse von Winnenden und Erfurt haben auch gezeigt, dass es den Tätern relativ leicht möglich war, an Schusswaffen und Munition legaler Waffenbesitzer zu gelangen. Deshalb ist es auf jeden Fall folgerichtig, das Waffenrecht dahingehend zu verschärfen, dass der Zugriff auf Waffen durch Unbefugte erschwert wird. (...)