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Die zentralen Akteure bei der WHO sind ihre Mitgliedsländer. In diesem Kontext ist es wichtig zu betonen, dass nationale Verfassungen, wie beispielsweise das Grundgesetz in Deutschland, den Vorrang vor Entscheidungen der WHO haben. Selbst Verträge, die von der WHO verabschiedet werden, stehen in der Bundesrepublik selbst nach ihrer Ratifizierung durch den Bundesgesetzgeber unterhalb der Verfassung. Dies bedeutet, dass sie die Verfassung nicht außer Kraft setzen können.

Die freiwillige Rückkehr soll gefördert werden, Abschiebungen das letzte Mittel bleiben.

Laut Bundesregierung wiesen die von den Bundesländern im Jahr 2022 untersuchten Getreideproben aus der Ukraine keine Überschreitungen der zulässigen Rückstandshöchstgehalte auf. Für das Jahr 2023 lagen zu dem Zeitpunkt noch keine Erkenntnisse vor.

Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.

Die bisherige Senatsstruktur des Bundesverfassungsgerichts hat sich bewährt und sollte unter besonderem Schutz stehen.