Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Arnold
Antwort von Rainer Arnold
SPD
• 05.06.2009

(...) Auch die von Ihnen genannten Befürchtungen, was die Rechtsstaatlichkeit des Vorhabens anbetrifft, kamen zur Sprache. Auch für meine Fraktion geht es bei der weiteren Debatte vor allem um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Sperrmaßnahmen, also um eine Abwägung zwischen dem Schutz gegen kinderpornografische Darstellungen und den damit verbundenen Eingriffen in Grundrechte. (...)

Portrait von Patricia Lips
Antwort von Patricia Lips
CDU
• 19.06.2009

(...) Auch ich habe dem Gesetz nach reiflicher Überlegung zugestimmt und begrüße es nach gründlicher Abwägung als geeignete Maßnahme, um mit einem weiteren Schritt diesen abscheulichen Straftaten entgegen zu treten. (...) Sicherlich ist es sehr schwer, Patentlösungen zur effektiven Bekämpfung dieser Form der Internetkriminalität zu finden. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 06.07.2009

(...) Wer aber meint, sei es aus pädophiler Neigung oder zum Schutz einer falsch verstandenen Freiheit, mit erheblicher krimineller Energie sogar die beabsichtigten Maßnahmen in ihr Gegenteil verkehren zu müssen, indem er eine Liste der gesperrten Angebote verbreitet, wird sich davon trotz Strafandrohung ebensowenig abhalten lassen, wie alle Arten von Sicherheitsmaßnahmen nicht verhindern können, dass EDV-Systeme jeder Art angegriffen und "geknackt" werden. (...)

Portrait von Helmut Kuhne
Antwort von Helmut Kuhne
SPD
• 03.06.2009

(...) Fragen nur entsprechend der Ausschußzugehörigkeit weiter zu leiten, haben Sie das Problem den Abgeordneten auf die Türschwelle gelegt, indem Sie angekündigt haben, "Standardantworten" als solche zu kennzeichnen. Fachlich nicht zuständige Abgeordnete haben damit nur die Alternative entweder als Antwortverweigerer oder als Dummköpfe da zu stehen, die vorgekaute Antworten weiterleiten. Ich habe Ihnen daraufhin gemailt, dass ich die Zusammenarbeit mit Ihnen einstelle. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 04.06.2009

(...) Meistens ist der Grund, dass man selbst nicht mehr berücksichtigt wird und dafür mit einem Rundumschlag die jeweilige Partei schädigt. Aber vielleicht haben Sie die Entwicklung der letzten Monate und Jahre verfolgt: Ronald Weckesser hat schon vor längerem von der LINKEN entfremdet und steht politisch und menschlich der CDU bedeutend näher. Er hat diese politische Isolation selbst gewählt und er hat diese Isolation seit Jahren den Medien verkauft. (...)

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