Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Benjamin K. • 20.06.2009
Antwort von Michael Hartmann SPD • 22.06.2009 (...) trotz vieler Proteste aus der Internet-Community bin ich davon überzeugt, dass wir mit dem beschlossenen Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz richtig gehandelt haben. Ziel des Gesetzes ist definitiv keine Zensur, sondern ausschließlich die ohnehin schwierige Bekämpfung der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet. (...)
Frage von Karsten K. • 20.06.2009
Antwort von Martina Krogmann CDU • 21.06.2009 (...) Sie werden sicherlich nicht ernsthaft von mir erwarten, dass ich Hinweise zu einer möglichen Umgehung der Sperren gebe. (...)
Frage von Holger L. • 19.06.2009
Antwort von Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.07.2009 (...) Die Tatsache, dass einige Politiker die Ausdehnung der Sperre fordern, ist sehr bedauerlich und rechtfertigt Ihre sowie die Bedenken meiner Partei, die ich teile. Dennoch konnte durch die Fassung eines Spezialgesetzes erreicht werden, dass eine Ausdehnung der Sperren auf andere Bereiche keinerlei rechtliche Grundlage hat. (...)
Frage von Gabriel S. • 19.06.2009
Antwort ausstehend von Franz-Xaver Romer CDU Frage von Tobias M. • 19.06.2009
Antwort von Olav Gutting CDU • 29.06.2009 (...) Das ist so beschlossen und dabei bleibt es. Eine Ausweitung auf sogenannte Killerspiele ist nicht beabsichtigt und wird in meiner Fraktion auch nicht gefordert. Zu Herrn Strobels Privatmeinung müssen Sie diesen selbst befragen. (...)
Frage von Christian S. • 19.06.2009
Antwort von Olav Gutting CDU • 29.06.2009 (...) ich möchte Sie bitten zur Kenntnis zu nehmen, dass niemand in meiner Fraktion davon ausgeht, dass mit der Kinderporno-Internetsperre der Kampf gegen Kinderpornografie erledigt ist. Glauben Sie wirklich wir sind im Deutschen Bundestag so naiv? (...)