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(...) zu den Grundsätzen der Piratenpartei gehört die Unschuldsvermutung. Diese nehme ich auch für mich in Anspruch. (...)

(...) an der Abstimmung zum Gesetz zur "Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" am 18. Juni konnte ich leider wegen eines zwingenden auswärtigen Termins nicht teilnehmen. (...)

(...) Der springende Punkt ist also nicht die potentielle Gefahr eines technischen Instruments, sondern die Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahren und Kontrollen. Das schließt die Überprüfung von Eingriffen wie der Sperrung von Internet-Seiten ebenso ein wie die Möglichkeit, sie rechtlich anzufechten. (...)

(...) Ich habe mich relativ kurzfristig zu einer Enthaltung entschlossen, ursprünglich wollte ich das Gesetz ablehnen. Ich hatte - und habe sie noch - Zweifel, dass dieses Gesetz in der Lage ist, einen nennenswerten Beitrag zur Eindämmung der Kinderpornografie zu leisten. Dabei habe ich eine Karikatur (wohl aus der Berliner Zeitung) vor Augen, die eine Kamera zeigt, mit der ein kinderpornografischer Film gedreht wird, während Frau von der Leyen das Stromkabel mit einer Schere durchtrennt. (...)

(...) Wir haben uns intensiv mit den Argumenten der KritikerInnen des Gesetzes auseinandergesetzt. Auch wir sind dagegen, dass das beschlossene Gesetz zu einem Einfallstor für politische Zensur im Internet werden könnte. Es ist unser aller Anliegen, dass ein unabhängiges Gremium das Inkrafttreten des Gesetzes begleitet um angrenzende BürgerInnenrechte zu schützen. (...)

(...) Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen ist in der Öffentlichkeit intensiv und kontrovers diskutiert worden. Dies schlägt sich auch in der beachtlichen Zahl von 134015 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern der Petition gegen die Sperrung von Internetseiten wider. Damit ist auch das Quorum erfüllt, das Anliegen der Petition persönlich im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags vorzutragen. (...)