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Aber klar!

Das BBVAngG befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich setze mich allerdings dafür ein, dass wir hier zeitnah Fortschritte machen.

für die Unterstützung der Ukraine wurden sogenannte Fähigkeitskoalitionen gebildet, z.B. für Artillerie, Luftverteidigung oder die Luftwaffe.

Klar ist: Wir müssen mehr privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren.

Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”