Antwort 07.06.2024 von Volker Wissing parteilos
Inwieweit nun Supermärkte Parkplaketten verkaufen wollen, obliegt den Geschäftsmodellen der jeweiligen Supermärkte.
Inwieweit nun Supermärkte Parkplaketten verkaufen wollen, obliegt den Geschäftsmodellen der jeweiligen Supermärkte.
Das Vorgehen des Senats beim MSC-Deal ist europarechtlich riskant. Besser wäre es, sich vorab mit der EU Kommission abzustimmen, um finanzielle Risiken zu vermeiden.
Die Überprüfung der EU-Kommission wird erfolgen, weil mittlerweile u.a. unser wirtschaftspolitischer Sprecher eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht hat.

Nehmen Sie die deutsche Staatsbürgerschaft jetzt an, so müssen Sie noch ihre derzeitige Staatsbürgerschaft abgeben. Zu Ende Juni tritt die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft - und mit ihr die Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit.