Frage von Kevin W. • 22.06.2009
Antwort von Max Stadler FDP • 23.06.2009
(...) Nach meiner Information planen eine Reihe von Personen Verfassungsbeschwerden gegen das Zugangserschwerungsgesetz. (...)
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Frage von Sebastian S. • 22.06.2009
Antwort ausstehend von Helmut Lamp CDU
Frage von Michael E. • 22.06.2009
Antwort ausstehend von Karin Roth SPD
Frage von Frank B. • 21.06.2009
Antwort von Martina Krogmann CDU • 21.06.2009
(...) dass es Spammails gibt, die Personen u.a. durch Links dazu verleiten, auf Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu gelangen, ist nun wirklich völlig unbestritten. (...)
Frage von Jan Henrik W. • 21.06.2009
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 30.06.2009
(...) Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, rechtswidriges Verhalten ist dort ebenso strafbar und wird zivilrechtlich verfolgt. Daher mussten bereits vor dem Gesetz Kinderpornografie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, heruntergenommen werden. (...)
Frage von Jochen H. • 21.06.2009
Antwort ausstehend von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN