Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe dem Gesetz zwar zugestimmt, wollte meine Bedenken aber deutlich machen. Denn ich stand und stehe Netzsperren im Allgemeinen sehr kritisch gegenüber. (...)

(...) Sie schreiben, ich unterstellte der Bundesrepublik Deutschland, eine Demokratie zu sein. (...) Ich schreibe Deutschland zu, eine Demokratie zu sein. (...)

(...) Ehe und Familie haben allerdings einen besonderen Rang, der auch in dem besonderen Schutz von Ehe und Familie durch unser Grundgesetz zum Ausdruck kommt. Daher lehnt die CSU auch die vollständige rechtliche Geleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe und ein entsprechendes Adoptionsrecht ab. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, da Artikel 6 die Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau gebietet. (...)

(...) Dessen ungeachtet müssen natürlich aber auch Menschen im Sinne der Arbeitszeitordnung ohne verfassungsrechtliche Absicherung die Möglichkeit haben, sich selbst in öffentlichen Räumen Nahrungsmittel einzuverleiben. Das Verbringen solcher Pausen ist auf Strassen und Plätzen nach meiner Kenntnis und selbst in Braunschweig noch erlaubt. (...)