Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rolf W. • 29.07.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 04.08.2009 (...) Wenn die aktuelle Bedrohungslage keine Wehrpflicht mehr erfordert und man die Wehrpflicht auch deshalb nicht mehr gerecht organisieren kann, dann muss man die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umwandeln, wie das die meisten unserer Verbündeten längst getan haben. (...)
Frage von Lukas O. • 28.07.2009
Antwort ausstehend von Wolf Bauer CDU Frage von Susanne K. • 28.07.2009
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 03.08.2009 (...) Bezüglich Ihrer Fragen zum Vertrag von Lissabon möchte ich Ihnen kurz antworten. Die Bedeutung des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag der EU kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine deutliche Weiterentwicklung im Verhältnis von Regierung, Parlament und Europa und um die vielleicht einmalige Chance, einige Fehlentwicklungen zu korrigieren. (...)
Frage von Manuel H. • 28.07.2009
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 03.08.2009 (...) Ich bin der Ansicht, dass Computerspiele, deren wesentlicher Gegenstand das Töten ist, gesellschaftlich nicht akzeptabel sind. Alle Theorien, wonach diese Killerspiele auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ohne jegliche Wirkung sei, wurden aber sowohl durch die Wissenschaft als auch durch die wiederholten Gewaltexzesse widerlegt. (...)
Frage von Brian K. • 28.07.2009
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 31.07.2009 (...) Zunächst und klarstellend: nach dem Zugangserschwerungsgesetz muss die Mehrheit der Mitglieder des Expertengremiums, das zur Prüfung der Sperrliste berechtigt ist, die Befähigung zum Richteramt haben. (...)
Frage von Werner K. • 28.07.2009
Antwort von Christian Schmidt CSU • 08.09.2009 (...) Sie haben seit Ende 2006 bei Behörden des Bundes und bei Ministerien in zahlreichen Schreiben detailliert Auskunft zum militärischen Flugbetrieb der US-Streitkräfte in Ansbach-Katterbach eingefordert. (...)