(...) Um Aussagen zur formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Errichtung des Bolzplatzes treffen zu können, ist zunächst die Einsicht in die Unterlagen erforderlich. (...)
(...) Festhalten möchte ich auch: Mit der SPD wird es keine Ausweitungen der Sperren für kinderpornografische Internetseiten auf weitere Inhalte geben. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass wir ältere Politiker mit ihren Erfahrungen auch in den Parlamenten benötigen. Wir haben mit der altersbedingten Nichtbegrenzung der Parlamentszugehörigkeit gute Erfahrungen in Deutschland. Schließlich werden auch die älteren Abgeordneten immer wieder von den Bürgern in ihren Wahlkreisen bestätigt. (...)
(...) der Termin in Sylt war kein Privattermin, sondern ein Parteitermin. Dementsprechend hat auch die CDU den Hubschrauberflug bezahlt. (...)